Allgemeine Geschäftsbedingungen
                    

AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGENfür die Erbringung unserer

Dienstleistungen 

 

Stand: (Januar 2016)  

 

Die Dreckspatzen  

 

Erlenweg 32   

47906 Kempen

 

Tel. 02152 - 89 71 33 8  

 

E - Mail: AnitaHoenig@DieOrdnungshueter.de  

Homepage: www.DieDreckspatzen.de

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wird.

 

§ 2 Art und Umfang der Leistung

1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.

2. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.

3. Bei zu knapp berechneter Zeit, durch unvorhersehbaren Mehraufwand, darf seitens des Auftragsnehmers bis zu einer Stunde mehr in Anspruch genommen werden, ohne den Auftraggeber darüber gesondert zu informieren. Bedarf der Mehraufwand mehr als eine Stunde, bedarf es einer Erlaubnis, seitens des Auftraggebers.

 

§ 3 Abnahme und Gewährleistung

1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich -spätestens bei Ingebrauchnahme - schriftlich begründete Einwendungen erhebt.  

Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme . ggf. auch abschnittsweise . spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.

3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keineGewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächentrifft.

4. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

 

§ 4 Aufmaß

1. Die der Abrechnung zugrundeliegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.

2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.

3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrundegelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

 

§ 5 Preise

1. Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Bei Aufträgen unter einem Arbeitsaufwand von einer Stunde oder einem entsprechenden Arbeitswert fällt eine Anfahrtspauschale von mindestens 10 € an, bei Strecken mehr als 10km berechnet der Auftragnehmer 1 € pro km zusätzlich. Bei Aufträgen mit einem Arbeitsaufwand von mindestens einer Stunde entfällt der Anfahrtspreis, es sei denn es wurde aufgrund grösserer Entfernung vereinbart.

3. An Sonn- und Feiertagen erhebt der Auftragnehmer, wenn nicht anders abgesprochen, einen Zuschlag je nach Aufwand von 5 € pro Stunde. 

4. Bei Einmalaufträgen ab 6 Std. Arbeitsaufwand, wird eine Materialkostenpauschale von  

8 € erhoben.  

§ 6 Sicherheitseinbehalt

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

 

§ 7 Haftung

1. Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen dervon ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind netto ohne Abzug bis zum in der Rechnung genannten Datum zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

2. Monatspauschalen sind spätestens 7 Tage nach Erhalt fällig.

3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles wird dem Auftraggeber bis zu einer Mahnung, mit einer weiteren Möglichkeit den Rückstand zu begleichen (zzgl. 8% Bearbeitungsgebühr) zugestellt. Wird dieser Zeitraum erneut versäumt, wird der zu zahlende Betrag an ein Inkasso-Unternehmen in Auftrag gegeben.

 

§ 9 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. (Kempen am Niederrhein)

 

§ 10 Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten,soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes(§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

 

§ 11 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der Übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck, der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.